Sicherheit ist ein Grundbedürfnis von uns allen. Seit der Grenzöffnung 2015 sind leider nicht nur nette Menschen zu uns gekommen. Die Kriminalstatistiken der Jahre seit 2015 belegen klar einen causalen Zusammenhang zwischen Flüchtlinszustrom und Anstieg der Kriminalität. Jeder 3. Häftling in deutschen Gefängnissen ist Ausländer. In der Kriminalitätsstatistik belegen Arabischstämmige und Schwarzafrikaner die vorderen Plätze.

Der Nürnberger Bahnhofsvorplatz hat sich trotz Alkoholverbotszone zum gefährlichsten Ort in der Stadt entwickelt, so das Polizeipräsidium Mittelfranken und das städtische Ordnungsamt auf Anfrage der Freien Wähler im Stadtrat. Der Bahnhof selbst hat sich seit 2015 zum größten Drogenumschlagplatz Nordbayerns entwickelt. Flüchtlinge als Hehler haben die vergleichsweise kleine lokale Rauschgiftszene inzwischenverdrängt. Rauschgiftdealer reisen bequem per bahn an, nach dem schmutzigen Geschäft gehts es per Bahn zurück, oftmals in benachbarte Bundesländer.

Das ist nur eine von vielen negativen Entwicklungen seit dem Schicksalsjahr 2015. In den Jahren davor hat man die Polizei noch kaputtgespart, heute rächt sich diese Fehleinschätzung gnadenlos. Viele Polizeireviere sind unterbesetzt, so auch in Nürnberg. Bei der Schleierfahndung in Nieder- und Oberbayern fehlen 205-30% der Sollstärke der Fahndungseinheiten. Unsere Polizeibeamten müßen Überstunden schieben, oftmals zu Lasten des Familienlebens und ohne gerechten finanziellen Ausgleich. Alles in Allem halten die Freien Wähler die Entlohnung von Polizeibeamten angesichts ihrer Verantwortung und permanenten Gefährdung im Dienst für zu schlecht bezahlt und sehen den Innenminister in der Verantwortung. Für den Standort Nürnberg-Nord fordern wir seit Jahren eine eigenständige Polizeidienststelle, entsprechender Briefwechsel mit dem Bayer. Innenministerium liegt vor.

Desweiteren fordern wir die konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern wie auch die Rückführung illegaler Einwanderer. Das Asylrecht ist für bedürftige Flüchtlingsfamilien aus Kriegsgebieten zu schützen. Es gilt nicht für Wirtschftsflüchtlinge und deren Schleuser. Mit Kabinettstückchen wie dem Versuch der Rückholung des tunesischen Bin Laden-Leibwächters Sami A. schadet sich die deutsche Justiz massiv. Das Vertrauen in den Staatsapparat beginnt zu bröckeln und Frau Merkel schweigt.